Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma netpoint gmbh
​​ ​I. Geltungsbereich
  1. Nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer
    Angebote und Vertragsannahmeerklärungen sowie Grundlage aller unserer Verkäufe,
    Lieferungen, Schulungen und Leistungen einschließlich Beratung, Auskünften,
    Montagen und Instandhaltung.
    Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren oder Leistungen als
    angenommen.
  2. Entgegenstehende allgemeine Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch
    wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. Zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge,
    sofern Lieferungen von Hardware- und Softwareprodukten Gegenstand des
    Vertrages sind, ergänzend die einschlägigen Bedingungen des Herstellers in der
    jeweils gültigen Ausgabe.
 
II. Vertragsinhalt
Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung
maßgebend. Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote,
Beschreibungen, Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung,
freibleibend. 
Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen
Hinweisen sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnisse vermitteln. Sofern
nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.
Vertragsänderungen und mündliche Abreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung
wirksam.
 
III. Preise
  1. Die von uns angegebenen Warenpreise verstehen sich ab Werk bzw. ab unserem
    Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und Montage, soweit
    nichts anderes vereinbart wird.
  2. Ist eine uns bindende Preisabsprache zustandegekommen, können wir trotzdem die
    Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende
    öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhungen
    oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie
    Lohn- und Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar
    betroffen und verteuert wird.
 
IV. Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrenübergang
  1. Angaben über Lieferungsfristen und -termine gelten nur annähernd.
    Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim
    Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung
    aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat.
  2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
    unverschuldeter Umstände, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen,
    Streik, Aussperrung usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten,
    verlängert sich, wenn der Lieferant an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung
    verhindert ist, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene
    Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich
    oder unzumutbar, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei. Sofern
    die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt
    vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferant von
    der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadenersatzansprüche
    herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Lieferant nur berufen,
    wenn er den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt.
  3. Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretener Unmöglichkeit der Leistung sind wir
    zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
    verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den im
    Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.
    Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden (§ 286 BGB) sind auch bei grober
    Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach
    fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
  4. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
 
V. Zahlung, Schadenersatz
  1. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzüge fällig.
  2. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter.
  3. Bei Teillieferungen steht uns das Recht auf Verlangen von entsprechender Teilzahlung
    zu.
  4. Tritt unser Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen
    Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des
    Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet
    sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen
    Gewinn mit einem Pauschalbetrag von maximal 25% der Vertragssumme zu
    vergüten.
    Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht
    oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt die
    Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
 
VI. Eigentumsvorbehalt
 

Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen – bei Zahlung durch Scheck bis zur Einlösung – gleich aus welchem
Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig
oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders
bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind. Entsprechendes gilt auch für
den Fall der Verbindung und Vermischung hinsichtlich des Miteigentumsrechts, das
dann gegebenenfalls auf uns übergeht (§§ 947, 948 BGB).
 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung
des Eigentums zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter den Auftragnehmer
unverzüglich darüber zu informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten von
Interventionen trägt der Auftraggeber.
 
VII. Gewährleistung

  1. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir
    infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstand nach folgenden
    Bedingungen, wenn:
    a) erkennbare Mängel binnen acht Tage ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme
    ab Versanddatum, nicht erkennbare Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch
    der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten schriftlich angezeigt werden. Die
    Anzeige solcher Mängel hat unverzüglich zu erfolgen.
    b) am gerügten Liefergegenstand Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder
    technische Änderungen durch unsere Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden
    haben und
    c) unser Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie
    fällig sind und im angemessenen Verhältnis zum Wert der unbeanstandeten Teile der
    Lieferung stehen, nicht im Rückstand ist. Zurückbehaltungen sind im übrigen nur
    statthaft, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung
    kein Zweifel besteht.
    d) die Anlagen bzw. Geräte nach gültigen Bestimmungen instand gehalten und vom
    Vertragspartner sachgemäß bedient werden.
    e) Wir machen darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software,
    insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik
    nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist.
    Gegenstand dieser Gewährleistung ist ein Programm, das für den üblichen oder
    nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung
    tauglich ist.
    f) Wir gewährleisten, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Kunden
    keine Material- und Herstellungsfehler hat.
    g) Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes dieser Gewährleistung
    kann aus oben genannten Gründen keine Mängelhaftung übernommen
    werden. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen
    den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen
    Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation
    und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde.
    Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Gewährleistung
    nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirkung
    mit der Hardware.
  2. Die Gewährleistung besteht nach unserer Wahl darin, dass wir die mangelhaften
    Teile kostenlos ersetzen, reparieren oder eine kostenlose Nachlieferung erbringen.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf
    der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
  3. Das Recht unseres Vertragspartners, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen,
    verjährt auch in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in zwölf Monaten. Wird
    innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, können unsere Vertragspartner und wir
    eine Verlängerungsfrist vereinbaren.
  4. Zur Mängelbeseitigung hat unser Vertragspartner uns die nach billigem Ermessen
    erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
  5. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf
    Schäden, die in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
    Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder sonstigen Einflüssen entstehen,
    die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  6. Weitergehende Ansprüche unseres Vertragspartners gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen
    sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von
    Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht,
    soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter
    Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
  7. Die Ziffern 1 bis 6 gelten entsprechend auch für solche Ansprüche unseres Vertragspartners
    auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, die durch im Rahmen des
    Vertrages erfolgte Beratungen oder durch Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten
    entstanden sind.
 
VIII. Haftung
  1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere
    Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen
    Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter
    Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden – auch soweit vorstehende
    Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners
    stehen – werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen,
    grobfahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter
    oder einen unserer Erfüllungsgehilfen.
    Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist unsere
    Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
    voraussehbaren Schaden begrenzt.
  2. Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch unsere Vertreter, Erfüllungsoder
    Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden,
    übernehmen wir nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
  3. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen
    sind uns unverzüglich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte
    hieraus nicht abgeleitet werden.
  4. Beratungen durch unser Personal oder von uns beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich.
    Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnisse und
    Erfahrungen und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit
    ausgeschlossen als uns nicht Vorsatz- bzw. Grobfahrlässigkeit nachgewiesen
    werden kann.
  5. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Kunden,
    welche z.B. in Verbindung mit einem Ausfall der Anlage entstehen, durch fehlerhafte
    Funktion von Programmen oder Datenverlust, ebensowenig, wenn die vom Kunden
    gewählte Systemkombination seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten
    Ergebnisse nicht erreicht werden, sofern nicht zwingende gesetzliche
    Vorschriften über eine Haftung vom Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen
    Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.

 
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
 
X. Datenspeicherung
  1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen
    Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern,
    soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint.

 
XI. Sonstiges

  1. Die von uns zur Nutzung überlassenen Programme sind regelmäßig urheberrechtlich
    geschützt. Der Besteller verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich
    und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme
    der Programme verpflichtet er sich, diese ohne unsere Zustimmung weder
    vervielfältigen zu lassen und keinem unbefugtem Dritten die Programme oder Kopien
    zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Besteller zu Schadenersatzleistungen
    verpflichtet.
  2. Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger
    Unternehmen zu bedienen.
  3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch
    die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
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